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Der Leitbildprozess der FDP

Leitbildentwurf

Quelle: FDP

 

Der von Christian Lindner angestoßene Leitbildprozess bietet zunächst einmal den großen Vorteil, dass sich die FDP endlich wieder ihrer Zukunft zuwendet und nicht mehr nur auf die Vergangenheit schielt.  Ein Jahr lang wurde nun ausreichend analysiert und diskutiert, was während der Regierungszeit schief gelaufen ist und warum die Liberalen einen Neustart brauchen. Ein wesentlicher Aspekt dabei war und ist, dass die Bevölkerung keine rechte Idee mehr davon hat, für was der politische Liberalismus derzeit überhaupt steht.

Freiburg kauft mit Steuergeldern Stadionnamen – Muss das sein?

Als Liberaler kann man sich nur verwundert die Augen reiben, wenn man sieht, mit welcher Selbstverständlichkeit die Stadt Freiburg und die Umlandgemeinden nun mit Steuergeldern zum Sponsor des SC Freiburg werden. Während andernorts das Sponsoring in privater Hand liegt und die Stadien die Namen von Unternehmen tragen, kauft man sich in Freiburg als Stadt und Umland beim SC ein und leistet sich den Namen Schwarzwald-Stadion. Gewiss, der Name ist hübsch und passt zur Region. Aber ist ein solches Sportsponsoring eines Bundesligaklubs mit Millionenumsätzen wirklich eine staatliche Aufgabe?

Wir brauchen eine europäische Armee

 

Bild Eurocorps

Eurocorps / Bild: Antonio Ponte/CC by-nc-sa

Auffällig oft stößt man in den vergangenen Monaten in den Medien auf das Stichwort der europäischen Armee. Dabei ist diese Idee alles andere als neu. Schon 1950 forderte der französische Ministerpräsident Pleven im so genannten Pleven-Plan die Errichtung einer solchen Armee, damals allerdings noch aus Sorge vor einem militärisch wiedererstarkenden Deutschland. Diese Sorge hat sich allerdings als unbegründet herausgestellt,

Liberale am Scheideweg

Wer nach dem erwartbaren Ausscheiden der FDP aus dem sächsischen Landtag manch interne und öffentlich geführte Diskussion um die Zukunft dieser Partei verfolgt, bleibt häufig ratlos, manchmal aber auch sprachlos zurück. Die Fliehkräfte scheinen im Moment derart dramatisch anzuwachsen, dass die FDP zu zerbersten droht. Die Medienvertreter gleichen den Zuschauern im Kolosseum, die mal mit Häme mal mit Besorgnis die Kämpfe der Gladiatoren beobachten und ihre jeweilige Einschätzung übermitteln, was am Ende übrig bleiben wird. In der Arena selbst fallen Vertreter verschiedener programmatischer Flügel,

Wann kommt eigentlich die Trennung von Kirche und Staat?

Die Frage nach dem Verhältnis zwischen Staat und Kirche ist in der Vergangenheit von der Politik viel zu sehr vernachlässigt worden. Es wäre an der Zeit, dass sich eine liberale Kraft wie die FDP diesem Thema wieder zuwendet, um die ungelösten Fragen endlich auf die politische Bühne zu bringen.
Leider sind es oft nur die boulevardtauglichen Skandale wie um Tebartz van Elst und dessen Verschwendungssucht, die für einen kurzen Augenblick das Interesse der Menschen wecken. Doch nach dem Abklingen der Aufregung verschwindet auch die damit verbundene Thematik schnell aus dem Scheinwerferlicht.

Der Weg zu einem vereinten Europa

Europaparlament. Strassburg, Frankreich.

Europaparlament Straßburg Jakob Hürner/CC by-nc-nd

 

 

Die Europawahlen sind vorüber und nun gilt es, die Chance zu nutzen, Europa substantiell voranzubringen, anstatt es seinen Gegnern zu überlassen. Europa hat weit mehr verdient als ein ständiges rumnörgeln der Kritiker, deren eingeengte nationalstaatliche Perspektive die Weiterentwicklung der EU behindert und langsam sogar das Projekt insgesamt in Gefahr bringt. Unseren heutigen Wohlstand, den Frieden und die Stabilität verdanken wir insbesondere dem stetigen zusammenwachsen der Staaten Europas.