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Die perfide Kriegsstrategie des Donald Trump

Als Donald Trump im Mai 2018 völlig überraschend das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigte und das Land mit neuen Wirtschaftssanktionen überzog, ahnten viele bereits, was der Mann im Weißen Haus im Schilde führte. Denn ganz offensichtlich gab es keinen rationalen Grund für ein solches Verhalten, wofür auch die mit Polemik gespickte aber argumentationsarme Rede von Trump eindrücklicher Beleg ist . Der anerkannte britische Topdiplomat in Washington, Sir Kim Darroch, fand deutliche Worte und beschuldigte in geleakten Depechen den aus seiner Erfahrung unfähigen und inkompetenten amerikanischen Präsidenten,

Kein Haushalt für die Zukunft

Anlässlich der Haushaltsberatungen in Freiburg zum Doppelhaushalt 2019/2020 habe ich in der Generaldebatte folgende Rede am 9.4.19 gehalten: 

Verehrter Herr Oberbürgermeister, 

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Freiburg ist zweifellos eine schöne, eine attraktive Stadt – ein Ort, an dem man gerne lebt und ein Ort, der für viele Menschen Teil ihrer persönlichen Zukunft werden soll. Wir alle, die wir heute in diesem Raum sitzen, dürfen uns glücklich schätzen, in und für Freiburg arbeiten zu dürfen.

Gedanken zur Zukunft Freiburgs

Wer als Stadtrat tätig ist und an exponierter Stelle für einen Gemeinderat kandidiert, der muss auch Farbe bekennen, was ihm politisch am Herzen liegt. Daher möchte ich einige wenige Themen benennen, in denen aus meiner Perspektive besondere Herausforderungen für unsere Stadt bestehen, wobei die Wohnungsnot ausgespart werden soll, da diese aufgrund des Bürgerentscheids zu Dietenbach bereits das Hauptthema der letzten Monate war und auch von mir oft genug aufgegriffen wurde.

Die Überschriften lauten daher für mich heute Digitalisierung,

Diskussion zur Freiburger Stadtbau

Redebeitrag zu Drucksache G-18/233, 27.11.2018

„Stärkung und Weiterentwicklung der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB)“

Verehrter Oberbürgermeister, 

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Schon bei der Überschrift dieser Vorlage stellt sich in erster Linie eine Frage: Wer genau soll hier hinters Licht geführt werden? Der Gemeinderat, die Stadtbau, die Freiburger Bevölkerung? Denn auch wenn noch so oft in dem Text von Stärkung und Weiterentwicklung der Stadtbau gesprochen wird, so erkennt doch jeder Leser auf Anhieb,

Augenmaß bei Aufwandsentschädigung

Laut Drucksache G-18/247 soll der Gemeinderat Freiburg am 13.11.2018 über eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung von 35% entscheiden. Das halte ich für einen zu großen Schritt und deshalb haben wir als FDP-Stadträte einen Kompromissvorschlag eingereicht, was ich im aktuellen Videokommentar beleuchte:

 

 

Ergänzend dazu hier der Text unserer Pressemitteilung:

FDP-Stadträte für Augenmaß bei Aufwandsentschädigung

 

Die FDP-Stadträte kritisieren die geplante Erhöhung der bisherigen Aufwandsentschädigung für Stadträte um 35% von 850€ auf 1150€,

Bürgerentscheid zum Stadtteil Dietenbach

Für viele mag es überraschend gewesen sein, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Stadtteil Dietenbach die erforderliche Zahl an Unterschriften erfolgreich gesammelt haben, um einen Bürgerentscheid über die Frage herbeizuführen, ob Freiburg überhaupt einen neuen Stadtteil braucht. Jetzt ist es an der gesamten Bürgerschaft, die Entscheidung zu fällen, ob es in unserer Stadt neuen Wohnraum in ausreichender Menge geben wird oder ob man diesen bewusst knapp hält.

Als Freund direktdemokratischer Elemente begrüße ich es ausdrücklich, dass die Menschen in unserer Stadt auch und gerade in dieser bedeutsamen Frage nun selbst die Wahl treffen können,

Fairplay bei Grundstücksverkäufen

Redebeitrag zu TOP 6.1 ; G-18/232.1, am 23.10.2018 ; zum Hintergrund siehe auch diesen Artikel zu Grundstücksverkäufen. (und wie üblich gilt das gesprochene Wort)

 

Verehrter Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen

es ist noch nicht einmal ein Jahr her, dass der Gemeinderat sich fast einmütig auf ergänzende und klar definierte Spielregeln verständigt hat, wie beim Verkauf von Erbbaugrundstücken zu verfahren ist. Schon damals wurden sehr restriktive Bedingungen definiert,

Steigende Preise als Gefahr für Taxibranche

In Freiburg explodieren die Preise für Taxifahrten regelrecht zum 1. Januar 2019. Wie die Stadtverwaltung in ihrer Drucksache G-18/161 ausführt, steigen die Preise in nahezu allen Bereichen, von der Grundgebühr, über die die gefahrenen Kiometer bis hin zu den staubedingten Wartezeiten während der Beförderung. Vor allem bei Fahrten in der Nacht sind hohe prozentuale Steigerungen zu verzeichnen. So kostet der 2. km nachts mit 3 € gleich 36% mehr als bislang und auch die Wartezeiten werden um 25 % erhöht.

Digitalisierungsbeauftragter für Freiburg

Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass unser neuer Oberbürgermeister Martin Horn das Thema Digitalisierung – wie im Wahlkampf versprochen – ernst nimmt und Gas gibt bei der Umstrukturierung der Verwaltung zugunsten des Themas. Hier gibt es mein offizielles Pressestatement und ein Kurzvideo zu dem Thema:

„Wir stehen erst ganz am Anfang des Digitalisierungszeitalters. Die Arbeitswelt, die Art wie wir lernen, die Energieversorgung, die Mobilität, der Gesundheitssektor oder auch die gesamte Arbeit der Verwaltung werden durch die Digitalisierung komplett verändert.

Soll Freiburg Erbbaugrundstücke verkaufen oder behalten?

Bislang war es in Freiburg gängige Praxis, dass Familien unter sehr restriktiven Bedingungen Erbbaugrundstücke von der Stadt erwerben konnten, für die zuvor ein Erbpachtvertrag bestanden hat. Damit sollte diesen Familien die Chance gegeben werden, zum eigenen Haus im Erbbaurecht auch den dazugehörigen Grund zu erlangen, sofern sichergestellt war, dass dieser Grundstückshandel nicht zu spekulativen Zwecken in einem dynamischen Immobilienmarkt missbraucht wird. Daher setzte die Stadt zunächst auf eine Spekulationsklausel mit einer Laufzeit von 10 Jahren. In dieser Zeit müssen aus dem Verkauf resultierende Gewinne zu 75% an die Stadt abgeführt werden.

Seehofer provoziert das Ende der Regierung

Gekränkte Eitelkeit wird oft nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für deren Umgebung zum Problem. Im Fall Seehofers könnte sogar die politische Stabilität eines ganzen Landes aus den Fugen geraten. Lange Zeit gefiel sich sich Seehofer in der Rolle des Dampfplauderers, der mit dem Maßkrug in der Hand die Stimmung in den Bierzelten aufheizte, gegen Ausländer, gegen Merkel und einfach gegen alles, was über sein Verständnis von einer bayrischen Weltanschauung hinausging. Doch je schriller seine Töne wurden, desto mehr stärkte er die vermeintliche politische Konkurrenz und wurde somit zum Steigbügelhalter der AfD.

Neues Tarifsystem für Bus und Bahn in der Region Freiburg

Die Einführung der Umweltkarte 1984 und später der heutigen Regiokarte war ohne Zweifel ein Meilenstein für die Entwicklung des ÖPNV in und um Freiburg. Ohne diese einfache und günstige Variante, jederzeit und überall Busse und Bahnen in einem großen Gebiet zu nutzen, hätte es vermutlich niemals so viele Nutzerinnen und Nutzer des Nahverkehrs gegeben, wie das heute der Fall ist. 

Allerdings ist das gesamte Tarifysystem des ÖPNV in unserer Region nun doch in die Jahre gekommen. Es stammt schließlich noch aus der analogen Zeit,

Ökologisch in die Höhe bauen

Der Bedarf nach mehr Wohnraum, der Schutz wertvoller Grünflächen vor Versiegelung, der Wunsch nach dem Erhalt des Stadtbilds, das Streben nach Klimaschutz oder die Hoffnung auf eine möglichst ausgeglichene Sozialstruktur bilden in Freiburg ein schier unüberwindbares Spannungsfeld. Hinter all den genannten Punkten verbergen sich stets nachvollziehbare und auch wohlbegründete Interessen, die im Grundsatz anzuerkennen sind, aber leider allzuoft im Widerspruch zueinander stehen. Wer bauen möchte, versiegelt automatisch Flächen, wer nur auf den Erhalt des Stadtbilds setzt, will kaum etwas ändern,

30er Chaos beenden

Seit Dezember 2016 hat der Gesetzgeber in §45 Abs.9 der Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit eingeräumt, in unmittelbarer Nähe von Kindergärten, Schulen, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen aus Gründen der Sicherheit Tempo 30 anzuordnen, auch wenn es sich dabei beispielsweise um eine Bundesstraße handelt. Schon zuvor gab es die Möglichkeit, im Rahmen von Lärmschutzmaßnahmen anhand klar definierter Kriterien Temporeduzierungen vorzunehmen¹. Von beiden Varianten haben Freiburg und umliegende Gemeinden inzwischen regen Gebrauch gemacht, was einerseits von der Intention her zu begrüßen ist,

Dem Klimawandel ins Auge sehen

Schon zu Beginn des Augusts 2018 ist klar, dass auch der diesjährige Sommer sich mal wieder in die Liste der Rekordsommer einreihen wird und zwar vor allem wegen der Dauer der sommerliche Witterung, die schon im April eingesetzt hat. Als ein Ausdruck dessen erleben wir in Freiburg nach 2003 erneut eine Dreisam, die wenig und zum Teil sogar gar kein Wasser mehr führt.  Wer einmal durch das komplett trocken Flussbett spaziert und den Blick über die unzähligen Steine gleiten lässt,

Fast leere Kirchen

Eine Replik auf den Artikel „Wenn die Kirchen fast leer sind“ aus der Sonntag in Freiburg vom 29.7.2018

Der Redakteur Toni Nachbar wollte mit seinem Artikel der Frage nachgehen, was die massiven Kirchenaustritte für eine säkulare Gesellschaft bedeuten, die in 2017 wieder besonders umfangreich ausgefallen sind, wie beispielsweise der Humanistische Pressedienst berichtet. Er begeht dabei jedoch einen grundlegenden journalistischen Fehler, indem er ausschließlich Vertreter der Kirchen und kirchennaher Organisationen zu Wort kommen lässt. Dabei ist doch völlig klar ,