Fahrlehrerverband zementiert Blockadehaltung

 Wer glaubte, dass die Geschehnisse in Goslar nur ein unglücklicher Betriebsunfall gewesen seien und die Fahrlehrerverbände sich noch eines besseren besinnen würden, der wurde auf der Jahrestagung des Fahrlehrerverbands Baden-Württemberg schnell auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. 

In seiner Eröffnungsrede teilte der Vorsitzende, Jochen Klima, kräftig gegen alle aus, die sich derzeit um eine Reform des aus der Zeit gefallenen Fahrlehrerechts kümmern. Eine erste Attacke galt dem Verkehrsministerium, weil es ja bislang noch keinen fertigen Gesetzentwurf geliefert habe. Dabei verschwieg der Vorsitzende aber geflissentlich, dass es ja gerade die Fahrlehrerverbände sind, die eine Reform derart scharf attackieren, dass sich die Verantwortlichen in der Politik sehr genau überlegen müssen, wann und ob sie überhaupt eine Reform auf den Weg bringen können und wollen. Es ist durchaus denkbar, dass die Verweigerungshaltung der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände eine Neufassung des Fahrlehrerrechts scheitern lässt. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Vertreterinnen und Vertreter in den zuständigen Ministerien sich von den Angriffen der Berufsverbände trotz allem nicht beirren lassen.

Im weiteren Verlauf seiner Rede glitt Jochen Klima von zunächst sachlich wirkenden Attacken immer mehr in reine Polemik ab. Statt einmal die eigenen Positionen zu hinterfragen und sich zu überlegen, warum immer mehr Institutionen sich der taumelnden Fahrschulbranche annehmen müssen, wird ungehemmt gegen diese ausgeteilt. Jeder, der es im Moment wagt, außerhalb des Berufsverbands auch nur den Mund zu öffnen, eigene Vorschläge zu unterbreiten und Ideen einzubringen, wird sofort abgestraft. Dabei scheint vergessen zu werden, dass ein einzelner Berufsverband heutzutage keine absolutistische Alleinherrschaft mehr für sich beanspruchen sollte. Wir leben inzwischen im 21. Jahrhundert, in dem Meinungsvielfalt zum Standard gehört und sich auch demokratische Gepflogenheiten bei der Entstehung von Gesetzentwürfen etabliert haben.

Da aber die Fahrlehrerverbände sich anscheinend damit begnügen, nur die Vergangenheit zementieren zu wollen, sollten sie sich allerdings auch nicht wundern, wenn sich immer mehr Vertreter der Branche außerhalb des Berufsverbands einmischen, um das verstaubte Fahrlehrerwesen und auch die reformbedürftige Fahrausbildung in das 21. Jahrhundert zu befördern. Es ist zu begrüßen, wenn viele aus ganz unterschiedlichen Perspektiven um die beste Lösung für die Zukunft der Fahrschulen ringen. Alle Beteiligten sollten dabei ihre jeweiligen Kompetenzen einbringen können, anstatt nur als nicht legitimierte Lobbyisten von einem ehemaligen Platzhirsch diffamiert zu werden. 

Es ist nicht zielführend, wenn ein Jochen Klima anderen vorwirft, sie würden „rechtsfreie Räume“ schaffen wollen oder sie würden sich mit der Öffnung von Kooperationen auf ein Subunternehmertum zubewegen wollen. Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern unfair. Mit solchen Angriffen erweist man der eigenen Branche einen Bärendienst. Denn angesichts der vielfältigen Herausforderungen der Fahrschulbranche wäre Kooperation statt Konfrontation das Gebot der Stunde.

Das Hauptreferat der Verbandstagung stand unter dem Motto „Deutschland braucht ein Update“. Schön wäre an einem solchen Tag die Erkenntnis, dass auch die Haltung der Fahrlehrerverbände dringend ein Update braucht. 

Drei Feiertage für die Menschen

Einen Ausflug mit der Familie machen, einem Hobby nachgehen oder einfach nur die Seele baumeln lassen, es gibt viele Möglichkeiten, einen Feiertag sinnvoll für sich zu nutzen. Die meisten Menschen dürften solche Tage dabei genießen, ohne sich näher mit dem Hintergrund zu beschäftigen, ganz nach dem Motto ‚Hauptsache frei‘. Doch das heutige  Feiertagswesen scheint bei näherer Betrachtung aus der Zeit gefallen zu sein und könnte eine Reform vertragen, die es an die geänderten Rahmenbedingungen einer modernen und pluralistischen Gesellschaft anpasst. 

Denn bislang fehlt eine individuelle Komponente, die dem Menschen die Freiheit gibt, einen Feiertag zu begehen, der sich aus seiner persönlichen Situation ergibt. Heutzutage sind Feiertage stets noch ein staatlich verordnetes Gut, das auf die Gesellschaft als Kollektiv abzielt. Es wird dem Menschen vorgegeben, wann er zu welchem Anlass zu feiern oder zu trauern hat, ohne dass er selbst darauf Einfluss nehmen könnte. Das mag man bei einem Nationalfeiertag wie dem Tag der Deutschen Einheit noch nachvollziehen können, da es sich hierbei um ein Ereignis der jüngeren Geschichte  handelt, das enorme Auswirkungen auf die Entwicklung der ganzen Nation hatte und zwar unabhängig davon, wie der Einzelne sich selbst zu diesem Ereignis positioniert hatte. 

Bei den in der deutlichen Mehrzahl religiösen Feiertagen in Deutschland sieht das aber schon ganz anders aus. Während man Weihnachten und Ostern vermutlich noch als allgemeines Kulturgut ansehen würde, wird es bei Christi Himmelfahrt, Fronleichnam oder einem Pfingstmontag schwer, einen hinreichend bedeutenden gesellschaftlichen Bezug herzustellen, der die Aufrechterhaltung eines Feiertags rechtfertigt. Denn diese sind nur für eine stetig schrumpfende Minderheit praktizierender Christen von Interesse. Konfessionslose Menschen, die inzwischen immerhin die größte weltanschauliche Einzelgruppe darstellen, oder solche mit einer anderen Religionszugehörigkeit werden sich wohl kaum mit dem Hintergrund dieser Feiertage identifizieren können, sondern sich allenfalls über diesen freien Tag freuen. Erschwerend kommt hinzu, dass gerade die Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften dazu gezwungen sind, eine Auszeit an christlichen Feiertagen zu nehmen, ohne gleichzeitig einen Anspruch darauf zu haben, die für ihre eigene Gruppe wichtigen Feiertage begehen zu können. 

Unsere Gesellschaft ist in den letzten 100 Jahren vielfältiger und individueller geworden, mit einer weit größeren Bandbreite an Weltanschauungen, Lebensentwürfen und einer nicht zuletzt durch die Globalisierung bedingten Durchmischung der Völker und Kulturen. Dieser Änderung könnte man im Feiertagswesen dadurch Rechnung tragen, dass jeder einzelne Mensch für sich ganz persönlich zum Beispiel drei Feiertage definieren darf, die ihm fix zustehen. Diese dürften nicht mit Urlaubstagen gleichzusetzen sein, sondern müssten einen Schutzstatus analog zu den gesetzlich definierten Feiertagen genießen. Im Gegenzug würden dann drei der bisherigen Feiertage entfallen, um in Sunme die gleiche Anzahl an Feiertagen beizubehalten.

Eine solche flexible Feiertagsregelung würde den individuellen Bedürfnissen des Menschen weit mehr entgegen kommen und es diesen ermöglichen, sich selbst und ihre Geschichte in eigenen Feiertagen wiederzufinden. Die einen mögen dann einen Hochzeitstag wählen, die anderen einen Geburts- oder Todestag eines geliebten Menschen oder vielleicht ein für sie wichtiges religiöses Fest oder politisches Ereignis. Unberührt bleibt auch die Möglichkeit, die ursprünglichen Tage zu wählen. Egal, wofür sie sich entscheiden, sie werden dann einen persönlichen Bezug haben und an diesem Tag auf ihre eigene Weise dem Ereignis gedenken können, ob in Freude oder Trauer. Der Staat würde damit die Freiheit schaffen, dass der Mensch einen Feiertag feiern kann und ihn nicht feiern muss. 

Ein Berufsstand versucht sich selbst abzuschaffen

Ein Kommentar von Sascha Fiek zum Verkehrsgerichtstag im Goslar

Mit einer ambitionierten und ehrgeizigen Reformagenda zur Neufassung des Fahrlehrergesetzes waren die Vertreter der Ministerien zum Verkehrsgerichtstag nach Goslar gereist, um eine Modernisierung des in die Jahre gekommenen Fahrlehrerrechts in die Wege zu leiten. Schon seit einiger Zeit gab es Bestrebungen, die mit großen Nachwussorgen behaftete und unter Fachkräftemangel leidende Fahrschulbranche von rechtlicher Seite her zu reformieren. Goslar sollte dafür auch ein öffentliches Zeichen werden, um die nächsten Schritte auf der politischen Bühne voranzubringen. 

Unterschätzt wurde allerdings der erbitterte Widerstand seitens der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, die es darauf angelegt zu haben schien, das Reformpaket komplett durchfallen zu lassen. Denn nahezu jeder Reformvorschlag wurde in Goslar mehrheitlich entweder torpediert oder gar ins Gegenteil verkehrt. So sollte ursprünglich die Ausbildung zum Fahrlehrer dahingehend geändert werden, dass sie für größere Teile der Bevölkerung attraktiv und realisierbar wird. Stattdessen sollen nach dem Wunsch der Fahrlehrerschaft die Hürden nun derart erhöht werden, dass die Berufsausbildung für viele unerreichbar wird. Denn die jetzt geforderte zweistufige Ausbildung mit vorgeschalteter praktischer Prüfung,  die deutliche Verlängerung der Ausbildungszeit und die erzwungene Beibehaltung eines Motorrad- und LKW- bzw. Busführerscheins als Zugangsvoraussetzung, werden die Kosten und die Dauer derart erhöhen, dass die ohnehin schon zu geringe Zahl an Fahrlehreranwärtern weiter sinken dürfte. So fragte dann auch der sichtlich irritierte Vertreter des Baden-Württembergischen Verkehrministeriums, Thomas Kirschner,  in die Runde, wie denn künftig die Fahrlehrerschaft auf diese Weise und mit solchen Beschlüssen überhaupt noch Personalnachwuchs generieren wolle. 

Auch das sonst in der Bevölkerung eigentlich beliebte Thema Entbürokratisierung wurde von den großen Fahrlehrerverbänden scharf attackiert. Anscheinend sind manche Vertreter der Branche derart an das völlig ausgeuferte  Formular- und Unterschriftenwesen gewöhnt, dass sie gar nicht mehr davon lassen wollen. So wurde beispielsweise leidenschaftlich  in der Runde für den Erhalt des Berichtshefts für Fahrlehrereranwärter gestritten, als ob der Verzicht auf nämliches den Untergang des Abendlands bedeuten würde. Dass diese Berichtshefte üblicherweise von den Azubis nur per copy und paste bearbeitet werden und damit völlig sinnentleert sind, wurde zumindest mehrheitlich einer  Realitätsverweigerung unterworfen, die sich auch in anderen Bereichen in diesen beiden Tagen immer wieder zeigte. 

Wenigstens bei der geplanten Abschaffung des Tagesnachweises und einer behutsamen Aufweichung der zahlenmäßigen Zweigstellenbeschränkung konnten die Betonköpfe in einer Zitterpartie bei den Abstimmungen knapp überstimmt werden, so dass zumindest minimale Reformschritte auf eine dünne Mehrheit gestoßen sind. 

So blieb am Ende das Gefühl, dass die Verbandsvertreter zu Totengräbern des eigenen Berufsstands werden wollten. Denn man sollte nicht vergessen, dass die Reform des Fahrlehrergesetzes dabei eigentlich eine verhältnismäßig einfache Übung sein müsste im Vergleich zu den großen Herausforderungen der Zukunft. Schließlich ist es die Ausbildung der Fahrschülerinnen und Fahrschüler, die vor den eigentlich großen Umwälzungen steht. Ob blended learning, Nutzung von Simulatoren oder der Umgang mit immer differenzierteren Fahrassistenzsystemen, an vielen Stellen wird es zu tiefgreifenden Veränderungen kommen müssen. Eine berufsständische Vertretung, die schon die kleinen Schritte nicht mitgehen will, muss bei einem solche großen Projekt erst recht an ihre Grenzen kommen. 

So bleibt schlussendlich nur die Hoffnung, dass die zuständige Vertreterin des Bundesverkehrsministeriums, Frau Bartelt-Lehrfeld, in ihrem unermüdlichen Einsatz für die Fahrschulbranche nicht nachlässt und sich von der Garde der Reformverweigerer nicht beirren lässt. Denn nach Goslar 2016 sind mehr denn je diejenigen Kräfte gefragt, die mit Weitblick die Zukunft gestalten,  anstatt die Vergangenheit zementieren zu wollen.

Köln und die schleichende Trumpisierung

Wenn Donald Trump in die amerikanischen Fernsehkameras poltert und pöbelt, fragt sich der geneigte Zuschauer manchmal fassungslos, wie ein derart verwirrter politischer Geist in einer solchen Nation salonfähig sein und als Präsidentschaftskandidat in Betracht kommen kann. Doch auch der Blick nach Deutschland zeigt, dass wir vor solchen Tendenzen nicht gefeit sind. Die Ereignisse in Köln sind Zeugnis dafür, wie leicht Politik und Medien der Versuchung erliegen können, in emotional aufgeheizter Stimmung bedenkenlos an den Grundfesten unserer Republik zu rütteln.

So überbieten sich seit Tagen Politiker fast aller Couleur leichtfertig in immer drastischeren Forderungen nach Verschärfung der Gesetze, nach Abschiebungen, nach einer flächendeckenden Videoüberwachung oder nach verdachtsunabhängigen Personenkontrollen. Die tragischen Geschehnisse der Silvesternacht werden dabei insbesondere von konservativen Kräften und denen des rechten politischen Rands ausgenutzt und instrumentalisiert, um schamlos die sowieso schon angespannte Lage zu verschlimmern und daraus für sich selbst noch Profit zu schlagen.

Jede einzelne begangene Straftat in dieser Nacht muss genauso verfolgt und geahndet werden wie solche zu jedem anderen Zeitpunkt an jedem beliebigen Ort in unserem Land. Niemals vergessen dürfen wir allerdings, dass Straftaten von einzelnen Menschen und nicht von deren Herkunft, Geschlecht oder sonstigem begangen werden. Weiterlesen

Über den Nutzen und die Ethik autonomer Fahrzeuge

Seit der Erfindung des Rades ist der Mensch darum bemüht, den Transport von sich und seinen Waren über große Distanzen möglichst effizient, schnell und komfortabel zu bewerkstelligen. Jahrhundertelang waren dabei kaum nennenswerte Entwicklungen zu vermelden, bis mit der Erfindung der Dampfmaschine (Züge), des Automobils sowie der Luftfahrtechnik ein ungeahntes Maß an Transporttätigkeit auf dem ganzen Planeten eingesetzt hat. Neben den Errungenschaften in der Medizin, der einsetzenden Demokratisierung oder den Fortschritten in der Kommunikation gehört die Mobilität zweifelsohne zu den tragenden Säulen einer prosperierenden Gesellschaft.

Den unbestrittenen Vorzügen der Nutzung von Mobilitätstechniken stehen allerdings auch die Gefahren und Probleme gegenüber, die sich Jahr für Jahr weltweit in millionenfachen Unfällen mit einer hohen Zahl an verletzten und auch getöteten Menschen manifestieren. Gerade im Automobilsektor sind es dabei jedoch nicht die Zuverlässigkeit der Technik, sondern die Unzulänglichkeit und Fehlbarkeit des Menschen, die an erster Stelle der Unfallursachen zu nennen sind. Es ist davon auszugehen, dass über 90% aller Unfälle auf das Fehlverhalten von Menschen zurückzuführen sind und der Mensch damit den Hauptrisikofaktor darstellt, wie Studien des amerikanischen Verkehrsministeriums [1] oder der deutschen Dekra nahelegen [2]. Emotionale Befindlichkeiten, Übermüdung, Ablenkung oder der Einfluss von Medikamenten, Drogen und Alkohol führen dabei als Beispiele zu Fahrten mit nicht angepasster Geschwindigkeit oder zum Unterschreiten der geforderten Sicherheitsabstände, was dann zu entsprechenden Unfallereignissen führt, die das Statistische Bundesamt jährlich eindrucksvoll zusammenfasst [3]. Trotz intensiver Bemühungen im Bereich der Fahrausbildung oder der Unfallprävention durch verschiedene öffentliche Aufklärungskampagnen scheint es bis heute leider ein hoffnungsloses Unterfangen zu sein, dem Menschen einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Auto im Straßenverkehr vermitteln zu wollen, wenn er beispielsweise nicht einmal in der Lage ist, vor der Nutzung eines Autos auf den Genuss von berauschenden Mitteln zu verzichten.

Das Forschungsfahrzeug F 015 von Mercedes-Benz. Copyright Daimler

Einen Blick in eine mögliche Zukunft des Automobilbaus wirft Mercedes-Benz mit dem Forschungsfahrzeug F 015. © Daimler

Die voranschreitende Automatisierung des Autofahrens bietet in diesem Zusammenhang eine große Chance. Denn durch den Einsatz moderner Sensor- und Steuerungstechnik wird es zunehmend möglich sein, das Fehlverhalten des Menschen zu kompensieren und so im Laufe der nächsten Jahrzehnte weltweit die Zahl der Unfälle dramatisch zu senken, was sich schon allein aus den oben genannten Zahlen der vom Menschen verursachten Unfälle ergibt. Eine massive Reduzierung verringert dabei in erster Linie das Leid, das aus schweren und schwersten Unfällen den Opfern und Angehörigen erwächst und zum anderen werden die aus Unfällen unnötigerweise anfallenden Kosten minimiert, was nicht zuletzt einen enorm positiven volkswirtschaftlichen Effekt zur Folge haben wird. Thomas Winkle von der Technischen Universität München hat diese Annahme in einer aktuellen Studie untermauert [7]. Darüber hinaus steckt in der Fahrzeugautomatisierung die noch vielleicht größte Freiheits- und Produktivitätsreserve des Menschen überhaupt. Denn weltweit wird eine gigantische Menge an wertvoller Lebenszeit dafür verwendet, von A nach B zu gelangen. In einem Vortrag darüber, wie autonome Fahrzeuge ihre Umwelt wahrnehmen, führt Chris Urmson, Leiter der Abteilung selbstfahrender Autos bei Google, dazu aus, dass allein in den USA täglich 6 Milliarden Minuten an Lebenszeit in den Autos verschwendet werden[4]. Wenn künftig teilautonome und später auch vollautonome Fahrzeuge die Menschen bei der individuellen Transportarbeit entlasten, steigt die Lebensqualität und es wird genau die Art von Freiheit gewonnen werden, die viele heute schon in Zügen und anderen Fortbewegungsmitteln genießen. Weiterlesen

Bewährungsprobe für Deutschland

Während die Tage nun draußen langsam kühler und die Nächte frostig werden, scheinen sich die politischen Gemüter an der Flüchtlingsdebatte umgekehrt von Tag zu Tag mehr zu erhitzen oder vielmehr zu überhitzen. Deutschland läuft dadurch im Moment ernsthaft Gefahr, aus seiner Bahn geworfen zu werden. Dabei blickt die Bundesrepublik seit ihrer Gründung 1949 doch auf eine bewegte Geschichte zurück, in der es schon viele politische Herausforderungen zu meistern galt. Ob Nato-Doppelbeschluss, RAF Terrorismus, Trennung in zwei Staaten und spätere Wiedervereinigung oder die ersten Kampfeinsätze der Bundeswehr, all diese Themen wurden von leidenschaftlichen Debatten aber auch heftigen  Auseinandersetzungen um die richtige Lösung begleitet. Wenngleich manche Entscheidung auch im Rückblick unterschiedlich bewertet werden mag, so hat es doch die politische Führung im Lauf der Jahrzehnte unabhängig von parteipolitischer Zugehörigkeit mit dem nötigen Maß an Vernunft und Verstand schlussendlich vermocht, unser Land zu einem respektierten und geachteten Mitglied in einer von Frieden geprägten Europäischen Union zu machen.

Das alles setzen wir aufs Spiel, wenn wir in dem Umgang mit dem Flüchtlingsthema den Kopf verlieren und uns von Panik und Angst leiten lassen. Dabei ist es noch nicht einmal der von Erscheinungen wie der AFD oder Pegida aufgewiegelte Mob auf der Straße oder in den sozialen Netzwerken, der einem die größten Sorgen machen muss. Gewiss sind die grölenden und Hasspostings verfassenden Horden sichtbarer Ausdruck einer erschreckenden geistigen Verrohung, die in einem selbst oft eine Mischung aus Verachtung und Mitleid über so viel Dummheit aufkommen lässt. Aber dieses Phänomen wird erst dann zu einem echten Problem, wenn es Nahrung von einer schweigenden bürgerlichen Mitte bekommt, die insgeheim und ohne es klar und deutlich auszusprechen, Zustimmung signalisiert. Es handelt sich dabei zum Beispiel um solche Menschen, deren Sätze nach außen mit den berühmten Worten „Ich habe ja nichts gegen Flüchtlinge, aber..:“ beginnen. Und genau bei denen setzen die unappetitlichen geistigen Brandstifter wie ein Horst Seehofer oder ein Markus Söder an. In bürgerlichem Gewand daherkommend und unter dem Vorwand, die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen, sind sie es, die die viel beschworene Krise erst in Gang setzen, um auf dem Rücken der Flüchtlinge für sich selbst politischen Profit heraus zu schlagen. Weiterlesen

Anstrengungslose Flüchtlingshilfe gibt es nicht – Ein Appell an die liberalen Kräfte

Das derzeit omnipräsente Thema des Umgangs mit Flüchtlingen offenbart ein erschreckendes Maß an politisch-geistiger Instabilität in Deutschland, der wir schleunigst begegnen müssen. Es wird von Tag zu Tag offensichtlicher, dass sich die liberalen Geister in unserem Land Sorgen machen müssen und mancher Entwicklung nicht tatenlos zusehen dürfen, wenn wir nicht mühsam erarbeitete Errungenschaften in Fragen der Humanität verlieren wollen.

So wurden Menschen, die in ihrer Not nach Deutschland geflohen sind, um Schutz zu suchen, nur für einen sehr kurzen Moment freundlich, generös und manchmal vielleicht sogar etwas überschwänglich empfangen. Sobald es aber manchen dämmerte, dass mit dieser Situation auch gewaltige Herausforderungen, Veränderungen und Anstrengungen verbunden sein würden, kippte die Stimmung schnell. Plötzlich waren da nicht mehr die Bilder und wohlmeinenden Kommentare über Menschen, die großes Leid erfahren haben und denen man ganz selbstverständlich Hilfe zukommen lassen will, wie es auch unser Grundgesetz vorschreibt. Vielmehr werden gerade Berichte und Bilder von dem von AFD, Pegida & Co. gespeisten Mob auf der Straße zur Normalität. Ungeniert und ohne Hemmungen werden dort wieder deutsch-nationale Parolen gebrüllt und die zu uns in Not gekommenen Menschen mit Schmähungen und Erniedrigungen überzogen. Nicht minder schlimm sind jedoch die im bürgerlichen Gewand erscheinenden geistigen Brandstifter wie Horst Seehofer oder Markus Söder von der CSU. Sie stürzen sich wie Geier auf die diffusen Ängste und Sorgen der Menschen und verstärken diese bzw. potenzieren sie sogar, nur um daraus auf dem Rücken der Flüchtlinge Profit in Form von Wählerstimmen zu saugen. Das ist so erschreckend wie abstoßend. Weiterlesen

Die unerträgliche Seehofer-Orbán-Connection

Es ist sicher keine neue Erkenntnis, dass die CSU zur Erlangung der Hoheit über deutsche Stammtische nicht zimperlich ist und dafür immer wieder mit dumpfen Parolen und populistischen Vorschlägen aufwartet. CSU Chef Seehofer gefällt sich dabei außerordentlich in der Rolle des enfant terrible und schießt auch gerne mal über das Ziel hinaus. In gewisser Weise haben wir uns in dieser Republik durch jahrzehntelanges Training an die schrägen Töne aus Bayern gewöhnt und viele hören vielleicht einfach nicht mehr so genau hin, wenn es zu schrill wird. 

Doch vielleicht ist es gerade dieser Gewöhnungseffekt, der Seehofer derzeit in ganz neue Sphären seines provokativen Gehabes treibt. Dabei sind es noch nicht einmal dessen erwartbaren Äußerungen zur aktuellen Flüchtlingssituation mit der für ihn typischen ‚Das Boot ist voll‘ Symbolik, die uns schmerzhaft aufhorchen lassen. Vielmehr ist es die Einladung an Viktor Orbán zur CSU Fraktionsklausursitzung, die schlicht Fassungslosigkeit aufkommen lässt. Ausgerechnet mit Orbán gemeinsame Sache machen und mit ihm nach Lösungen für die Flüchtlingsthematik suchen zu wollen, geht weit über das übliche Maß an politischer Provokation hinaus. Orbán ist nicht irgendwer, sondern derjenige europäische Staatslenker, der mit der Todesstrafe kokettiert, gegen Muslime wettert und für den Menschenwürde und -rechte Fremdwörter zu sein scheinen. Den Schulterschluss mit Orbán zu suchen, um auf dem Rücken von Flüchtlingen sich innenpolitisch gegenüber Merkel zu profilieren, ist schlicht unanständig. Und das sollte Seehofer auch unmissverständlich zu verstehen bekommen. Denn es handelt sich hier nicht um eine vermeintliche Kleinigkeit wie die Auseinandersetzungen um die PKW Maut, bei denen Seehofer wie ein pubertierender Trotzkopf seinen Willen gegenüber „Mutti“ durchsetzen will. Bei dem Umgang mit der Flüchtlingsthematik geht es vielmehr um ganz grundlegende Werte und Fragen der Verantwortung, die das Bild von Europa und Deutschland vielleicht für lange Zeit prägen werden.

Der Umgang mit der großen Zahl an Flüchtlingen und die Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen ist die vermutlich größte Bewährungsprobe für die europäischen Staaten seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Hier kann und wird sich vielleicht zeigen, ob die europäischen Staaten in der Lage sind, auch in einer schwierigen Situation nationale Interessen hintan zu stellen und als echte Gemeinschaft zu fungieren, die ein solches Problem auf Basis von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit aber auch Mitmenschlichkeit anzupacken versteht. Ein Seehofer sollte sich deshalb fragen, ob er zu diesem Prozess etwas sinnvolles beitragen kann und will oder ob er sich von dem bestehenden Wertekanon abwenden möchte, um Wege zu beschreiten, die uns ins Abseits führen.

Der 50% Sozialwohnungsbaubeschluss in Freiburg – Segen oder Fluch?

von Sascha Fiek und Patrick Evers

Als der Freiburger Gemeinderat am 19. Mai 2015 mit den in diesem Fall entscheidenden Stimmen der FDP-Stadräte beschlossen hat, dass künftig bei neuen Bauprojekten die Hälfte der entstehenden Einheiten auf den geförderten Sozialwohnungsbau zu entfallen habe, gab es nicht zuletzt aufgrund der verkürzten Medienberichterstattung hörbare Proteste. Die Baubranche unkte, dass nun der Wohnungsbau vollständig zum Erliegen kommen werde und manche Mitglieder und Sympathisanten der Freien Demokraten befürchteten, dass bei deren Stadträten der Sozialismus ausgebrochen sei. Deswegen lohnt sich ein Blick auf das, was wirklich passiert ist und vor allem auf das, was endlich passieren muss.

Zunächst einmal ist der Beschluss eher symbolischer Natur, da er kaum Auswirkungen haben wird. Er würde wenn überhaupt nur dort greifen, wo neue städtebauliche Verträge abzuschließen sind. Bereits geplante Projekte, der Bau kleinerer Einheiten (z.B. nach §34 BauGB) oder Gebiete mit bestehenden Bebauungsplänen werden überhaupt nicht erfasst. Zudem wurde auf Betreiben der FDP in den Antrag mit aufgenommen, dass die Stadtverwaltung jederzeit Ausnahmen veranlassen kann, nur muss sie diese eben begründen und vom Gemeinderat bestätigen lassen. Und genau hier liegt der Grund für die gespielte Aufregung der Verwaltungsspitze. Dass die 50% geförderter Wohnungsbau nicht zuletzt dank der Möglichkeit einer indirekten Förderung, bei der im Rahmen eines Bauprojektes an anderer Stelle geförderte Wohnungen nachgewiesen werden können, realisierbar sind, zeigt das Beispiel Gutleutmatten. Dort wurden die 50% beschlossen und niemanden hat das wirklich interessiert oder aufgeregt. So lag die Nachfrage der Bauträger und Baugruppen weit über dem zur Verfügung stehenden Angebot an Flächen. Schon daran zeigt sich, dass keineswegs ein Ende der Bautätigkeiten befürchtet werden muss. Salomon war vielmehr deshalb sauer, weil er davon überrascht wurde, sich nicht wie üblich auf die Abnickerschaft im Gemeinderat verlassen zu können. Plötzlich war sein Wille in der Frage des Wohnungsbaus nicht mehr Gesetz und die versammelten Stadträte wagten es, einen eigenen Weg zu gehen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass auch die anderen Fraktionen einen 50%-Beschluss vorgelegt hatten, nur mit dem Unterschied, dass diese die Entscheidung im Einzelfall der Verwaltung überlassen wollten und die andere Seite die Entscheidung eben dem Gemeinderat übertragen hat. Insofern war sich sogar der gesamte Gemeinderat in dem grundsätzlichen Ziel, dass es 50% geförderten Wohnungsbau geben müsse, in gewisser Weise einig.

Nun werden aber immer noch zu Recht diejenigen, die auf die Kräfte des Marktes setzen, fragen, wie man überhaupt dazu kommt, staatlicherseits oder in diesem Fall von Seiten des Gemeinderats  mehr und mehr Eingriffe über solche Quotenfestlegungen vornehmen zu wollen. Hierbei gilt es, das Prinzip von Ursache und Wirkung  zu beachten. Weiterlesen

Mut zu neuer Stärke – der Bundesparteitag der FDP 2015

An die regelmäßig auftretenden Unkenrufe über das vermeintlich endgültige Aus der FDP in Deutschland hatten wir uns seit langem eigentlich schon gewöhnt. Neu war nach der Bundestagswahl 2013 allerdings, dass auch innerhalb der FDP die Fliehkräfte derart angeschwollen sind, dass ein Auseinanderbrechen tatsächlich möglich schien. Doch der durch die Niederlage erzwungene Neustart mit neuem Personal und neuen Ideen kam wohl gerade noch so rechtzeitig, dass uns der politische Arm des Liberalismus erhalten bleiben dürfte.
Die Wahlerfolge in Hamburg und Bremen waren dabei wichtige Katalysatoren für einen vor Zuversicht und Optimismus geradezu strotzenden Parteitag in der Station Berlin. Christian Lindner hatte nicht nur der Partei, sondern in gewisser gleich ganz Deutschland das neue Motto „German Mut“ verordnet. Nicht nur die Delegierten sollten diese drei Tage neuen Mut tanken, sondern das neue Leitbild der FDP gleich allgemein den Weg weisen, damit in Deutschland wieder Mut statt Angst und Freiheit statt Bevormundung im Zentrum des politischen Handelns stehen. Dafür bedarf es zwar noch eines Wahlerfolgs bei der nächsten Bundestagswahl, aber ein Fundament ist zweifelsohne gelegt.

Weiterlesen

kleine Revolution bei den Inhalten der FDP im Südwesten

Während man der baden-württembergischen FDP gelegentlich nachsagt, inhaltlich eher konservativ zu agieren, hat sie sich auf dem kleinen Parteitag in Bad Krozingen von einer geradezu revolutionären Seite gezeigt. Zunächst diskutierte man über das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und verabschiedete erwartungsgemäß eine wohlwollende Resolution, die die Chancen und Vorteile des Abkommens für Europa betonte. Im Anschluss daran wurden die nicht behandelten Anträge vom Dreikönigsparteitag besprochen und hier gab es handfeste Überraschungen. So wurde unter anderem mit großer Mehrheit der Antrag „Liberal braucht Mut“ mit wenigen Änderungen verabschiedet, der nun von den Südwestliberalen auf dem nächsten Bundesparteitag eingebracht wird.

Darin bekennt sich die FDP unter anderem zu einer „Politik der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft, die mit liberalen Konzepten die Ziele der Gerechtigkeit und Teilhalbe verfolgt und die dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet ist.“ Mittels einer effektiven „Kontrolle des Finanzsektors […], um den eigenverantwortlichen Bürger vor unredlichen Methoden der Finanzbranche zu schützen“, sollen die Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden. Neu ist auch der Ansatz, dass man sich nun explizit auf die „Gerechtigkeitstheorie und Gerechtigkeitspraxis der Freiheit in Gemeinschaft (Rawls)“ beruft. Gerade in Zeiten von Pegida & Co. lässt weiterhin aufhorchen, dass die FDP in diesem Antrag die „Gewährleistung eines weltanschaulich neutralen Staates […]“ einfordert, was die Befürworter einer Trennung von Kirche und Staat freuen wird und zugleich ein neues programmatisches Feld eröffnet. Die Forderung nach einer „Offenen Gesellschaft mit gleichen Rechten für alle Lebensformen“ stellt zudem eine klare und unmissverständliche Abgrenzung zu manch konservativen und populistischen Kreisen dar. Der Wunsch nach einem förderalen „Europa mit einer echten Verfassung“, die häufigen Rückbezüge auf die FDP als originäre Menschenrechts- und Bürgerrechtspartei und auch die „Ablehnung von Rüstungsexporten an Menschenrechtsunterdrücker“ in dem Beschluss sind eine zusätzliche scharfe Trennlinie zu rechtsgerichteten Kräften wie der AFD.

Die reformierte FDP will gemäß ihres neuen Leitbilds mutig, optimistisch und empathisch auftreten und dazu ist dieser jüngste Beschluss ein wichtiger erster Schritt. Denn die FDP tut gut daran, die soziale und ökologische Komponente des Liberalismus wieder zu betonen, anstatt sich auf rein ökonomische Fragen zu verengen. Dazu passt auch, dass der Landesvorsitzende Michael Theurer in seiner Rede in Bad Krozingen den aktuellen politischen Kurs der CDU scharf attackierte und die Eigenständigkeit der FDP hervorhob. In einem Bericht des Focus  verwies er sogar auf Schnittmengen mit SPD und Grünen und erteilte damit voreiligen Koalitionsaussagen eine klare Absage.

Erfreulich war auch, dass die Jungen Liberalen sich damit durchgesetzt haben, einen Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren. So spricht sich die FDP nun gegen Alkoholverkaufsverbote aus, die sie noch in der letzten Regierung auf Druck der CDU mittragen  musste.

Somit präsentierte sich die FDP auf diesem Landeshauptausschuss inhaltlich reformfreudig, eigenständig und zukunftsorientiert. Wenn sich dieser neue Kurs auch im Landtagswahlprogramm und im Auftreten der Kandidaten niederschlägt, dann wird die FDP bei der Landtagswahl wieder punkten können.

Grünes Licht für Cannabis?

 

symbolisch grüne Marihuanaampel, Foto:
Alejandro Forero Cuervo/CC BY 2.0

Nicht zuletzt dank der Legalisierungswelle in den eigentlich bislang für eine restriktive Drogenpolitik bekannten USA (siehe Handelsblatt vom 24.2.15), in denen inzwischen schon vier Staaten Freigabe erteilt haben , hat auch in Deutschland die Debatte um einen gelockerten Umgang mit Cannabis wieder Fahrt aufgenommen. Unterstützung kommt dabei von vielen Seiten. Sehr dezidiert hat sich beispielsweise der Schildower Kreis in einer Resolution (www.schildower-kreis.de) geäußert, die über 120 Strafrechtsprofessoren unterzeichnet haben und die zu dem Schluss gelangt, dass die geltende Prohibition nicht nur ihre Ziele verfehlt, sondern darüber hinaus sogar schädlich für Konsumenten und Gesellschaft ist.Auch Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft und des Bund Deutscher Kriminalbeamter beklagen vollkommen zu Recht die Sinnlosigkeit der derzeitigen Regelungen, bei denen auch Kleinstmengen an Cannabis automatisch Ermittlungen auslösen, in deren Folge die Staatsanwaltschaften die Verfahren allerdings auch nahezu immer einstellen. Auf diese Weise werden nicht nur unnötig Bürokratie erzeugt, sondern vor allem Personalressourcen verschwendet, die an anderer Stelle dringender benötigt würden. (Welt vom 23.11.14) Weiterlesen

Glückwunsch nach Hamburg – FDP wieder auf Kurs

glueckwunsch_nach_hamburg

Wer vor einem halben Jahr prophezeit hätte, dass der FDP der Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft gelingt, den hätte man vermutlich für verrückt erklärt. Wohin man auch blickte, lag die FDP höchstens bei drei Prozent und viele Kommentatoren hatten die FDP bereits abgeschrieben. Zudem schienen die Querelen bei den Hamburgern und die Abspaltung der so genannten Neuen Liberalen das Projekt Wiedereinzug noch stärker zu gefährden.

Doch das Team um Katja Suding, Christian Lindner, Nicola Beer, Marco Buschmann, Lencke Steiner, Wolfgang Kubicki und all den vielen weiteren Helferinnen und Helfern ließ sich nicht irritieren. Sie haben in einer riesigen Kraftanstrengung großes geleistet. Lindner hat mit dem neuen Leitbild der FDP zunächst den Weg für ein neues inhaltliches Fundament geebnet. Die breit angelegte Diskussion in der Mitgliedschaft hat die Partei ohne Zweifel wiederbelebt. Konsequenterweise wurde dann der gesamte Außenauftritt neu gestaltet, was sich auch in einer neuen und modernen Art der Dreikönigskundgebung manifestierte. Weiterlesen

Glückwunsch an den SC Freiburg

Die Freiburger Bevölkerung hat mit dem Bürgerentscheid zum SC Stadion eine klare, unmissverständliche und durch das Erreichen des Quorums vor allem auch gültige Entscheidung getroffen. Dies ist nicht nur anzuerkennen, sondern es sei dem SC und der Verwaltung zu diesem Erfolg an dieser Stelle auch herzlich gratuliert. Es ist nicht nur ein guter Tag für die Befürworter eines neuen Stadions am Wolfswinkel, sondern auch ein guter Tag für die direkte Demokratie. Denn es ist ein gutes Zeichen, wenn ein Gemeinderat in der Lage ist, die Entscheidung über ein Großprojekt in dreistelliger Millionenhöhe freiwillig an die Bürgerschaft zu übertragen und diese dann am Schluss so zahlreich von der Wahl- und Einflussmöglichkeit Gebrauch macht, dass das gefürchtete Quorum sogar locker erreicht wurde. Weiterlesen

Die Abstimmung zum SC-Stadion – ein Dilemma

Wenn am 1. Februar die Bürgerinnen und Bürger Freiburgs über den Neubau des SC-Stadions abstimmen sollen, sind sie mit den in der Politik ganz typischen Schwierigkeiten bei der Entscheidungsfindung konfrontiert. Denn es gilt, aus einer Vielzahl von unterschiedlichen Faktoren, Parametern und Gutachten mit zum Teil sehr widersprüchlichen Aussagen die vermeintlich richtige Entscheidung zu treffen. Erschwerend kommt dabei hinzu, dass es keine differenzierte Abstimmungsmöglichkeiten gibt, so dass man das vorliegende Gesamtpaket leider nur in Gänze ablehnen oder annehmen kann, ganz nach dem Motto ‚Vogel, Friss oder stirb‘. Alle müssen sich zudem im Klaren sein, dass es in dieser Frage kaum gesichertes Wissen gibt, auf dessen Basis man eine rein rationale Entscheidung treffen könnte und dass die Emotionen in der Debatte beherrschend sind, was angesichts des Abstimmungsobjekts nicht überrascht, da der ganze Betrieb eines Vereins wie dem SC darauf ausgelegt ist, die Herzen und Gemüter der Menschen zu bewegen.

Je näher die Abstimmung rückt und je mehr der Wahlkampf tobt, desto unklarer wird das Bild, denn Vertreter aus dem Ja- und dem Nein Lager bringen immer wieder neue Informationen und Aussagen, bei denen kaum noch geprüft werden kann, ob sie jeweils wirklich belastbar sind. So haben die „Flieger“ jüngst ein Gutachten vorgestellt, laut dem der Neubau entgegen der bisherigen Darstellung der Verwaltung den Flugbetrieb sehr stark einschränken würde. Die Stadtspitze ihrerseits überrascht plötzlich mit der Ankündigung, dass der Segelflugbetrieb nun doch weitergeführt werden könne, was die Segelflieger jedoch mit Verweis auf die Sicherheit ablehnen. Und dann kommt plötzlich der Klimagutachter, Professor Mayer, der dem Neubau nun doch negative umweltmeterologische Auswirkungen attestiert. Egal, ob es um Klima, Verkehr, Lärm, Naturschutz oder Flugbetrieb geht, scheinen beide Seiten sich jeweils auf Expertisen anerkannter Gutachter und Experten stützen zu können, so dass es für den Ottonormalverbraucher unmöglich scheint, die Standortfrage abschließend bewerten zu können und zu einem richtig oder falsch zu gelangen.

So bleibt die Frage nach der Finanzierung dieses Megaprojekts, was laut Angaben der Stadt vermutlich 117 Millionen Euro netto kosten wird. Davon werden immerhin direkt 58 Millionen Euro der öffentlichen Hand und damit dem Steuerzahler aufgebrummt. Weiterlesen

Charlie Hebdo und die Folgen

Das grausame und brutale Attentat auf die Mitarbeiter von Charlie Hebdo hat nicht nur weltweite Bestürzung und Trauer hervorgerufen, sondern auch eine gefährliche Debatte um das Wesen und die Verantwortung des Islam entfacht. Während die einen die Friedfertigkeit des Islam betonen und die Ereignisse unabhängig von der Religion betrachten wollen, schüren andere Misstrauen und unterstellen einen Hang zur Gewalt. Angesichts der Hintergründe der Täter, deren Äußerungen und deren Ziel kann man auf der einen Seite kaum einen religiösen Zusammenhang und einen Bezug zum Islam leugnen. Auf der anderen Seite wäre es jedoch völlig verkehrt, eine einseitige Schuldzuweisung vornehmen zu wollen, an deren Ende ein fataler Generalverdacht stünde. Wut und Ohnmacht bringen in solchen Zeiten häufig sehr einfache Erklärungen und Lösungen hervor, die dann aber schnell zu dem Beginn einer Spirale aus Intoleranz, Hass und Gewalt führen können.

Will man daher einen Flächenbrand vermeiden, so ist eine differenzierte Betrachtungsweise der Geschehnisse unabdingbar, damit diese nicht von den Drahtziehern von Pegida, AFD & Co. auf schreckliche Weise missbraucht werden können. Denn wenn wir es jetzt zulassen, dass den Mitgliedern einer einzelnen Religionsgemeinschaft mit Misstrauen und Ausgrenzung begegnet wird, dann führt das unweigerlich zu Abgrenzung und Segregation. Wir rühmen uns gerne, eine aufgeklärte und säkulare Gesellschaft zu sein. Daher sollten unsere Antworten, auf das was geschehen ist, auch auf den Ideen und Gedanken der Aufklärung basieren. Weiterlesen

Dreikönig einmal ganz anders

 

Logo FDP Neu 2015 für web

Spätestens mit dem diesjährigen Dreikönigstreffen hat Christian Lindner es geschafft, nach Außen sichtbar zu machen, dass die FDP Führung in Berlin die Neuaufstellung der Freien Demokraten konsequent voranbringt. Wer sich zur Kundgebung in die Staatsoper aufgemacht hatte, fand nicht mehr die gewohnten Parteitagsmöbel vor, hinter denen stets die Honoratioren der Partei platziert wurden, und auch ein Rednerpult suchte man vergebens. Stattdessen gab es eine moderne Inszenierung einer alten Tradition. Auf schicken weißen Sesseln durften die Rednerinnen und Redner Platz nehmen und sodann jeweils auf offener Bühne in freier Rede zum Publikum sprechen, was nicht nur neue Offenheit und Nähe signalisierte, sondern sogar den Hauch einer Keynote von Apple aufkommen ließ.

Christian Lindner und seine Generalin Nicola Beer machten in ihren Beiträgen klar, dass sie gewillt sind, das neue Leitbild der FDP auch umzusetzen. Empathisch, optimistisch und mutig soll die neue FDP sein mit dem Ziel, eine Politik auf den Weg zu bringen, in deren Konsequenz die Menschen in Deutschland Chancen vorfinden, für sich eröffnen und nutzen können. Weiterlesen

Liberale Inhalte und Chancen 2015

Christian Lindner, das wird häufig zu Recht betont, ist um seine Aufgabe wahrlich nicht zu beneiden. Denn am Anfang seiner Amtszeit stand schlicht ein Scherbenhaufen mit einer bis ins Mark getroffenen und vor allem tief gedemütigten Partei, deren Mitglieder allerdings bis heute trotz einiger Verluste tapfer aushalten und damit ein hohes Maß an Idealismus zeigen. Ohnmacht und Wut über den Niedergang der stolzen und manchmal auch zu stolzen FDP sind zwar auf vielen Veranstaltungen und Diskussionen noch zu spüren, aber auch die bekanntermaßen heilenden Kräfte der Zeit fangen zu wirken an.

Gleichzeitig unterstreicht Angela Merkel mit ihrem Gruselkabinett eindrücklich die alt bekannte Weisheit, dass man Dinge erst dann schmerzlich vermisst, wenn sie nicht mehr da sind. So sehnen sich inzwischen selbst Kritiker der FDP angesichts generationenUNgerechter Rentenbeschlüsse, einer diskriminierenden Frauenquote oder eines arbeitsmarktfeindlichen Mindestlohns nach dem Wiedereinzug einer liberalen Kraft in den Bundestag. Bildlich gesprochen könnte man sagen, dass nach dem gehörigen Umpflügen des Ackers der FDP Merkel nun mit ihrer Politik quasi den Dünger für die Bestellung des Felds liefert. Doch um die Saat, die Pflege und die Ernte des Ackers müssen sich die Liberalen schon selbst kümmern.

Dazu gehörte nicht nur die Neuwahl einer neuen Führungsmannschaft, sondern auch der von Lindner initiierte Leitbildprozess, dessen Ziel es in erster Linie ist, die FDP in einem neuen Licht erscheinen zu lassen. Vorbei sollen die Zeiten sein, als man die Liberalen als eine kalte, technokratische und marktradikale Kraft wahrgenommen hat, die sich nur für Interessen einiger weniger und nicht für die ganze Gesellschaft einsetzt. Stattdessen soll die neue FDP empathisch, menschlich, optimistisch und zukunftsgewandt auftreten und wirken, um so ein politisches Umfeld zu schaffen, in dem Menschen neue Chancen für sich entdecken und nutzen können. Zu diesem neuen Leitbild gehört ohne Frage auch eine Überarbeitung des Markenauftritts, den Lindner auf der Dreikönigskundgebung 2015 präsentieren wird.

Neue Mannschaft, neues Leitbild und neuer Auftritt sind ein guter Anfang und wecken Neugier, sofern sie parallel auch von neuen Inhalten getragen werden. Auch wenn weite Teile der FDP Programmatik intakt sind und das aktuelle Grundsatzprogramm alle wesentlichen Felder abdeckt, müssen die Menschen jedoch sehen, dass die FDP sich inhaltlich weiterentwickelt, eigenständige Botschaften setzt und lernfähig ist. Dies soll exemplarisch an drei Handlungsfeldern gezeigt werden, die die FDP bearbeiten muss, wenn sie neue Beachtung erhalten will.

1. Faszination Europa

2. Die dunkle Seite des Glaubens

3. Energie in neuem Licht

Weiterlesen